Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den 50-jährigen Juristen Roland Weinert zum neuen Parlamentsdirektor bestellt. Damit übernimmt ein Mann die Leitung der Parlamentsdirektion, dessen beruflicher Weg eng mit der FPÖ verbunden ist.
Weinert war unter anderem Generalsekretär von Heinz-Christian Strache. Der Burschenschafter gilt damit als parteipolitisch klar verortet, bevor er nun an die Spitze des Verwaltungskörpers im Parlament wechselt. Der Parlamentsdirektor ist der oberste Beamte im Hohen Haus und für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs zuständig.
Die Parlamentsdirektion beschäftigt fast 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie unterstützt den Betrieb des Nationalrats, des Bundesrats und der parlamentarischen Gremien organisatorisch und administrativ. In seiner Funktion gehört der Parlamentsdirektor außerdem der Präsidiale an, also jenem Gremium, das zentrale Abläufe und Entscheidungen im Parlament mitsteuert.
Dass ausgerechnet diese Position nun mit Weinert an einen langjährigen FPÖ-nahen Funktionär geht, ist politisch bemerkenswert. Der Parlamentsdirektor ist zwar kein politisches Mandat, aber ein Schlüsselposten im Hintergrund des politischen Betriebs. Er prägt mit, wie effizient und geordnet das Parlament arbeitet.
