SPÖ-nahe und freiheitliche Vertreter gehen in der Wirtschaftskammer Wien gemeinsam gegen die Zurechnung von Mandaten bei Kammerwahlen vor. Im Zentrum steht die Mehrheit von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck, die in Wien nur durch Mandatsverschiebungen zustande kommt. Für die rote Fraktion SWV hat das Folgen: Ihr entgehen dadurch rund eine Million Euro an Fraktionsförderung.
Ausgangspunkt ist die Regelung, nach der Mandate innerhalb der Kammer nicht strikt bei jener Liste bleiben, die sie auf Bezirksebene erzielt hat. Dadurch können sich Mehrheiten verschieben, obwohl das Kräfteverhältnis in einzelnen Wahlkörpern anders aussieht. Genau diese Praxis kritisieren nun sowohl der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband als auch die FPÖ, wenn auch aus unterschiedlichen politischen Motiven.
Der SWV sieht sich durch die aktuelle Mandatsverteilung benachteiligt, weil die für die Fraktionsförderung relevante Stärke nicht jenen Stimmen entspreche, die die Liste tatsächlich erreicht habe. Die FPÖ wiederum fordert bundesweite Reformen und spricht von einem System, das nicht länger als „ÖVP-Selbstbedienungsladen“ funktionieren dürfe. Inhaltlich treffen sich beide Lager damit bei der Forderung nach klareren und nachvollziehbareren Regeln für die Zurechnung von Mandaten.
Politisch heikel ist der Vorstoß auch deshalb, weil die Wirtschaftskammer traditionell von der ÖVP-dominierten Fraktion geprägt ist. Walter Ruck steht seit Jahren an der Spitze der Wiener Kammer, seine Mehrheit ist aber in diesem Fall nicht nur Ergebnis des Wahlverhaltens, sondern auch der inneren Verteilungssystematik. Die Debatte berührt damit nicht nur parteipolitische Machtfragen, sondern auch die Frage, wie repräsentativ und transparent die Kammerdemokratie organisiert ist.
Fraktionsförderungen in der Kammer sind nicht bloß symbolisch. Sie finanzieren Personal, Organisation und politische Arbeit der jeweiligen Gruppen. Wenn durch Mandatsverschiebungen rund eine Million Euro an Fördermitteln anders verteilt werden, ist das auch ein finanzieller Machtfaktor im innerkammerlichen Wettbewerb. Die Auseinandersetzung könnte daher über Wien hinaus Folgen haben, wenn der Druck auf das bundesweite Wahlsystem weiter wächst.
