Die Bundesregierung hat eine geplante Erhöhung der Parteienförderung vorerst abgesagt. Damit bleibt die staatliche Unterstützung für die Parteien in den kommenden Jahren unverändert, während zugleich der politische Druck steigt, zusätzliche Einnahmen verstärkt über Mitgliedsbeiträge, Spenden und eigene Strukturen zu lukrieren.
Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Budgetsituation ohnehin angespannt ist. Die Koalition verweist darauf, dass in der aktuellen Lage alle Bereiche Beiträge zur Konsolidierung leisten müssten. Eine weitere Aufstockung der Parteienförderung wäre politisch schwer vermittelbar gewesen, zumal die Parteien selbst in den vergangenen Jahren wiederholt für Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben geworben hatten.
Die Entscheidung hat auch eine grundsätzliche Dimension. In Österreich zählen Parteienförderung und Klubförderung seit Jahren zu den fixen Bestandteilen der politischen Finanzierung. Kritiker bemängeln immer wieder, dass die Parteien zu stark vom Staat abhängen und dadurch wenig Anreiz hätten, sich breiter gesellschaftlich und finanziell abzustützen. Befürworter kontern, stabile öffentliche Mittel seien nötig, um politische Arbeit, innerparteiliche Demokratie und Wahlkämpfe unabhängig von Großspendern zu sichern.
Mit dem Verzicht auf die Erhöhung bleibt die Debatte über die Finanzierung der Parteien aber nicht beendet. Im Gegenteil: Die Koalition signalisiert damit, dass sie die Parteien mittelfristig stärker in die Pflicht nehmen will, eigene Einnahmequellen auszubauen. Dazu zählen vor allem Mitgliedsbeiträge, kleinere Spenden und eine professionellere Organisation der Parteiarbeit.
Politisch ist das ein sensibler Balanceakt. Zu viel private Finanzierung weckt schnell den Verdacht einseitiger Einflussnahme, zu viel staatliche Finanzierung den Vorwurf mangelnder Sparsamkeit. Die aktuelle Entscheidung verschiebt das Kräfteverhältnis jedenfalls vorerst weg vom Budget und hin zu mehr Eigenverantwortung der Parteien.
