Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist erneut angeklagt worden. Diesmal wirft ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, auf erhaltene Schmiergelder keine Steuern bezahlt zu haben. Neben Grasser sind zwei weitere Unternehmer betroffen; insgesamt geht es um mutmaßlich hinterzogene Abgaben in Millionenhöhe.
Die neue Anklage reiht sich in eine Serie von Verfahren rund um den ehemaligen ÖVP-Politiker ein, der bereits seit Jahren wegen verschiedener Vorgänge aus seiner Zeit in der Politik und danach im Fokus der Justiz steht. Inhaltlich geht es nun nicht um die Herkunft der Gelder selbst, sondern um die steuerliche Behandlung von Beträgen, die laut Vorwurf als Schmiergeld geflossen sein sollen.
Die Ermittler sehen den Verdacht, dass auf diese Einnahmen keine ordnungsgemäßen Abgaben entrichtet wurden. Welche Summen im Detail im Raum stehen und welche steuerlichen Tatbestände die Anklage genau umfasst, ist für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend. Für Grasser bedeutet der neue Vorwurf jedenfalls eine weitere juristische Belastung neben den bereits laufenden und früheren Causen.
Mit der Anklage wird der Fall auch politisch brisant. Grassers Name ist seit dem Privatisierungsskandal rund um die Bundeswohnungen eines der bekanntesten in der österreichischen Justizgeschichte. Die aktuelle Causa zeigt, dass die straf- und finanzrechtlichen Folgen der damaligen Zeit noch immer nicht abgeschlossen sind.
Über die Anklage wird nun das Gericht zu befinden haben. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.
