Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über die wachsenden Ungleichgewichte im Handel mit China. Offiziell steht nicht China auf der Tagesordnung, sondern der Punkt „geoökonomische Ungleichgewichte“. Im Hintergrund geht es aber um die Frage, wie Europa auf die massive Exportflut aus der Volksrepublik reagieren soll, ohne einen offenen Streit mit Peking zu provozieren.
Die Dimension des Problems ist enorm: Das Handelsdefizit der EU mit China beträgt inzwischen rund eine Milliarde Euro pro Tag. Im April erreichte es nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat mit 31,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Dass die Zahlen im Mai und Juni weiter steigen dürften, zeigt schon die Zahl der verschifften chinesischen Waren.
Die wirtschaftlichen Folgen sind in Europa längst spürbar. Im Vorjahr stieg die Zahl der Firmenpleiten auf den höchsten Stand seit 2015. Allein in Deutschland wurden mehr als 140.000 Stellen in Industriebetrieben gestrichen. Ökonomen warnen daher bereits vor einem „China-Schock 2.0“ – in Anlehnung an die Entwicklung nach Chinas WTO-Beitritt 2001, als die chinesischen Exporte die Industrie in den USA massiv unter Druck setzten.
Die Sorge in Brüssel ist dennoch nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur. Belgien Regierungschef Bart De Wever kritisierte vergangene Woche in einer Rede, die EU wage es nicht einmal, das Problem beim Namen zu nennen, „weil wir solche Angst haben“. Hinter dieser Zurückhaltung steht die Befürchtung, dass Peking auf Gegenmaßnahmen reagieren könnte, falls die Union schärfer gegen chinesische Ausfuhren oder Wettbewerbsverzerrungen vorgeht.
Nach Einschätzung von Beobachtern wird damit ein Spannungsfeld sichtbar, das die europäische Handelspolitik seit Monaten prägt: Die EU will ihre Industrie vor Überkapazitäten, Dumpingpreisen und strategischer Abhängigkeit schützen, gleichzeitig aber ihre Beziehungen zu China nicht weiter belasten. Gerade für exportorientierte Mitgliedstaaten ist das ein heikler Balanceakt.
Dass der Konflikt nun auf Gipfelebene diskutiert wird, zeigt die politische Dringlichkeit. Für die EU geht es nicht nur um Zahlen im Außenhandel, sondern um die Frage, wie sich Europas Industrie und Beschäftigung in einem verschärften Wettbewerb mit China behaupten lassen. Einfache Antworten gibt es dafür bislang nicht.
