Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat den Influencer „VeniCraft“ beim Staatsschutz angezeigt. Hintergrund sind nach den vorliegenden Angaben provokante Aussagen, Beschimpfungen und Störaktionen, mit denen der Mann seit Monaten auffällt. Der Fall wurde damit nicht bei der Polizei, sondern direkt beim Staatsschutz eingebracht.
Der Schritt ist politisch brisant, weil er den Verdacht auf sicherheitsrelevante Inhalte lenkt. Der Staatsschutz ist in Österreich für Fälle zuständig, bei denen es um Extremismus, Terrorismus oder andere Gefährdungen der inneren Sicherheit gehen kann. Dass eine Regierungsmitgliederin den Weg dorthin wählt, zeigt, wie ernst die Vorwürfe aus ihrer Sicht sind.
„VeniCraft“ ist in den vergangenen Monaten durch wiederholte Provokationen aufgefallen. Nach den Angaben aus dem Umfeld des Falls geht es um Beschimpfungen und gezielte Störaktionen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat der Influencer damit bereits mehrfach für Diskussionen gesorgt. Welche konkreten Inhalte nun für die Meldung ausschlaggebend waren, ist entscheidend für die weitere Bewertung durch die Behörden.
Meinl-Reisinger steht als Außenministerin besonders im Fokus, wenn es um Angriffe oder Hassbotschaften gegen Israel geht. Der Konflikt im Nahen Osten hat auch in Österreich eine Reihe von politischen und gesellschaftlichen Reaktionen ausgelöst. Der Schritt zum Staatsschutz deutet darauf hin, dass die Vorfälle nicht mehr nur als Ärgernis im Netz, sondern als möglicher sicherheitsrelevanter Vorgang betrachtet werden.
Für die Behörden ist nun zu klären, ob die Aussagen und Aktionen strafrechtlich relevant sind und ob daraus eine Gefahr für bestimmte Gruppen oder die öffentliche Ordnung entsteht. Sollte der Staatsschutz Ermittlungen aufnehmen, wäre das ein deutliches Signal, dass die Angelegenheit über eine bloße Online-Provokation hinausgeht.
