Mehr als fünf Jahre nach der groß angelegten „Operation Luxor“ muss sich ein Imam in Wien wegen des Verdachts auf terroristische Straftaten und antisemitische Verhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft dem österreichischen Geistlichen außerdem Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und in einer terroristischen Vereinigung vor. Der Prozess soll am 17. Juni in Wien beginnen.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen soll der Mann die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben. Der Beschuldigte, ein ägyptischstämmiger Österreicher, predigte zunächst in Graz und später in Wien. Laut den vorliegenden Angaben hatte er schon vor Jahren mit einer Rede für Aufmerksamkeit gesorgt, in der er prophezeite, Israel werde 2027 „vom Erdboden verschwinden“.
Die Anklage ist das erste bekannte Ergebnis in einem Ermittlungsverfahren, das im Zuge der umstrittenen Razzien vom November 2020 eingeleitet worden war. Damals durchsuchten Ermittler in mehreren Bundesländern, darunter der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien, Vereine und Wohnungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Nähe zur Muslimbruderschaft und zur Hamas. Auslöser war die „Operation Luxor“, die eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 durchgeführt wurde.
Verfahren gegen weitere Beschuldigte offen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz laufen Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte weiter. Andere Ermittlungen gegen Personen oder Organisationen wurden eingestellt oder an andere Behörden abgegeben. Die Behörden hatten im Zuge der Ermittlungen ursprünglich 70 Beschuldigte genannt.
Die „Operation Luxor“ war früh umstritten, weil sie sich gegen ein breites Umfeld aus Vereinen und Einzelpersonen richtete und später Fragen nach der Tragweite der Vorwürfe und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufwarf. Mit der nun erhobenen Anklage liegt erstmals ein Fall vor, der direkt in ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher terroristischer Delikte mündet.
