Seit Mitte des Jahres gibt es keine gültige Verordnung mehr für den Stopp beim Familiennachzug, obwohl die Bundesregierung das Instrument im Vorjahr per Notverordnung eingeführt und seither immer wieder verlängert hatte. Der Rechtsrahmen ist damit aus Sicht von Kritikern lückenhaft – und politisch heikel, weil die Regierung nach wie vor an einer neuen Regelung arbeitet.
Nach den vorliegenden Angaben wurde heuer nur 60 Personen der Familiennachzug gewährt. Die Hälfte davon waren Kinder unter 14 Jahren. Gleichzeitig ist der Stopp de facto weiter aufrecht, obwohl die alte Verordnung im Sommer ausgelaufen ist und seither keine neue ersetzt hat.
Genau daran entzündet sich die Kritik. Aus dem Umfeld der Grünen heißt es, keine Regelung zu haben, sei rechtswidrig. Gemeint ist damit die Situation, dass die Regierung zwar politisch auf einen Stopp setzt, dieser aber ohne aktuelle Verordnung auf einer unsicheren rechtlichen Grundlage steht.
Die Regierung verhandelt seit Monaten über eine neue Lösung. Woran es in den Gesprächen hakt, ist in den vorliegenden Angaben nicht im Detail ausgeführt. Klar ist jedoch, dass die Verzögerung Folgen haben könnte: Im Raum stehen laut den Angaben ein mögliches EU-Verfahren und eine Beschwerdeflut.
Der Familiennachzug gehört seit Monaten zu den umstrittensten Fragen in der Asylpolitik. Der bisherige Stopp sollte den Zuzug über Nachzugsmöglichkeiten bremsen. Dass die alte Verordnung im Sommer auslief und bislang keine neue in Kraft trat, hat die Debatte weiter verschärft.
