Das Defizitziel von drei Prozent ist aus Sicht des Fiskalrats derzeit nicht erreichbar. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt bezifferte die Lücke mit 5,7 Milliarden Euro und stellte damit klar, dass Österreich den Weg aus dem EU-Defizitverfahren nicht im geplanten Tempo schaffen dürfte.
Mit der Einschätzung verschärft das Gremium den Druck auf die Bundesregierung. Denn das Budget soll nach dem Willen der Politik wieder in jene Größenordnung geführt werden, die von der EU als Grenze für das jährliche Defizit gilt. Nach den vorliegenden Angaben zeichnet sich jedoch ab, dass die Staatsverschuldung weiter neue Rekorde erreichen wird.
Der Fiskalrat nimmt damit vor allem die Annahmen der Budgetplanung ins Visier. Wenn die veranschlagten Einsparungen und Mehreinnahmen nicht in der nötigen Höhe zustande kommen, bleibt das Defizit über dem Zielwert. Für die Finanzpolitik bedeutet das zusätzlichen Handlungsdruck – sowohl bei kurzfristigen Konsolidierungsschritten als auch bei der Frage, wie der Schuldenstand mittelfristig stabilisiert werden kann.
Österreich steht seit längerem unter Beobachtung der Europäischen Union, weil das Defizit die zulässige Marke überschritten hat. Der Fiskalrat gilt dabei als wichtiges Korrektiv der Budgetpolitik und bewertet regelmäßig, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen. Mit der aktuellen Warnung rückt erneut die Frage in den Vordergrund, ob die Regierung ihre Spar- und Konsolidierungsziele tatsächlich einlösen kann.
