Finanzminister Markus Marterbauer zweifelt selbst daran, dass das am Mittwoch präsentierte Budget für die Jahre 2027 und 2028 halten wird. Damit steht die zentrale Annahme der mittelfristigen Finanzplanung bereits kurz nach der Präsentation infrage: Die Rechnung ist politisch beschlossen, wirtschaftlich aber offenbar nur unter Vorbehalt tragfähig.
Der Knackpunkt liegt in der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren. Budgets dieser Art beruhen auf Prognosen zu Wachstum, Beschäftigung, Inflation und Zinslast. Fallen diese Parameter schlechter aus als erwartet, gerät der geplante Konsolidierungspfad rasch unter Druck. Gerade für 2027 und 2028 ist das Risiko besonders hoch, weil der Spielraum für zusätzliche Mehreinnahmen oder Einsparungen gering bleibt.
Warum die Planung heikel ist
Österreichs Budgetpolitik steht seit Monaten unter verschärfter Beobachtung. Nach mehreren Jahren hoher Inflation, schwächerem Wachstum und steigenden Finanzierungskosten ist der Druck auf den Staatshaushalt groß. Das betrifft nicht nur das laufende Budget, sondern vor allem die mittlere Frist: Schon kleine Abweichungen bei Konjunktur oder Arbeitsmarkt können Milliardenlöcher auslösen.
Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand in den kommenden Jahren weiter mit strukturell hohen Ausgaben konfrontiert ist. Dazu zählen unter anderem Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheitsausgaben und die Zinskosten für den Schuldenstand. Wenn das Wachstum nicht deutlich anspringt, lassen sich solche Posten nur schwer gegenfinanzieren, ohne an anderer Stelle zu kürzen oder neue Einnahmen zu schaffen.
Politischer Druck auf die Regierung
Für die Bundesregierung ist das heikel, weil sie mit dem Budget Glaubwürdigkeit vermitteln will. Ein Plan, der schon bei der Präsentation als unsicher gilt, schwächt die Botschaft nach innen und außen. Besonders auf den Finanzmärkten und bei den europäischen Institutionen wird genau darauf geachtet, ob Österreich seine Defizitziele einhalten kann.
Dass der Finanzminister selbst Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen erkennen lässt, dürfte den politischen Spielraum nicht vergrößern. Es zeigt vielmehr, wie fragil die Finanzplanung derzeit ist. Das Budget ist damit weniger als feste Zusage zu lesen, sondern eher als Annahme unter Bedingungen, die sich rasch ändern können.
Für Unternehmen, Haushalte und öffentliche Einrichtungen ist vor allem relevant, ob künftige Einsparungen, neue Abgaben oder verschobene Investitionen notwendig werden. Sollte die Konjunktur schwächer bleiben als geplant, müsste die Regierung nachsteuern. Genau darin liegt die eigentliche Schwäche des vorgestellten Budgets: Es ist auf Stabilität angewiesen, die derzeit nicht gesichert wirkt.
