Ein Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE landesweit untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Der Beschluss trifft einen der umstrittensten Teile der…
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Spionageverdacht im Bundesheer nimmt zu: Verdächtige Anrufe, Drohnen und „Touristen“
Beim Bundesheer häufen sich Fälle, in denen militärische Einrichtungen offenbar ausgespäht werden. Nach den vorliegenden Hinweisen reichen die Methoden von…
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USA starten Feiern zum 250. Geburtstag – Trump rückt sich in den Mittelpunkt
In Washington haben am Mittwoch die Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten begonnen. Unter dem Motto „Freedom 250“ soll…
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Korsika rückt näher an mehr Autonomie – Hürden im Parlament bleiben
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für mehr Autonomie Korsikas freigemacht. In erster Lesung stimmten 271 Abgeordnete für eine Verfassungsreform,…
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Fünf Volksbegehren scheitern an Hürde von 100.000 Unterschriften
Keines der fünf aktuellen Volksbegehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Damit verfehlen…
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Freizeitwohnsitz-Causa in Jochberg: Bauamtsleiter darf vorerst bleiben
Der Bauamtsleiter der Gemeinde Jochberg in Tirol muss die Gemeinde vorerst nicht verlassen. Die von der Gemeinde ausgesprochene Untersagung der…
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Österreich drängt auf erste EU-Rückkehrzentren außerhalb Europas
Österreich drängt gemeinsam mit Dänemark und Deutschland auf die rasche Errichtung erster Rückkehrzentren außerhalb der EU für abgelehnte oder straffällige…
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Brexit nach zehn Jahren: Mehr Briten wünschen Rückkehr in die EU
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum zieht Großbritannien eine ernüchternde Bilanz: Sinkende Exporte, höhere Preise und anhaltende wirtschaftliche Reibungsverluste prägen die…
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NEOS sehen sich durch deutsche Rentenreform bestätigt
Die NEOS nutzen die Debatte über die deutsche Rentenreform, um ihre Forderung nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Österreich zu…
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