Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat eine weitere Beschleunigung des Rüstungsprogramms angekündigt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA bekräftigte Kim bei…
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Wehrdienstreform: Koalition rückt bei Dauer und Milizübungen näher zusammen
Die Koalition arbeitet an einem Kompromiss für die festgefahrene Wehrdienstreform. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Dauer des Grundwehrdienstes und…
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Keir Starmer tritt als Labour-Chef zurück – Rede von Beethoven übertönt
Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der britischen Labour-Partei erklärt. Der 63-Jährige zog damit die Konsequenz aus einer Serie…
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Rumäniens Parlament stoppt neues Minderheitskabinett
Das rumänische Parlament hat dem Minderheitskabinett des designierten Premiers Adrian Vestea am Montagabend das Vertrauen verweigert. Damit scheiterte der Versuch,…
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Nach Starmers Rücktritt beginnt Labour-Suche nach Nachfolger
Nach dem angekündigten Rücktritt von Keir Starmer startet im Juli der Wahlprozess für einen neuen Labour-Chef und damit auch für…
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VfGH prüft Messenger-Überwachung: Regierung verteidigt Zugriff für Staatsschutz
Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die geplante Messenger-Überwachung unter die Lupe genommen. Gegenstand der öffentlichen Verhandlung ist die von der…
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Unis offen für Reformpläne von Holzleitner – warnen aber vor Finanzierungslücke
Die österreichischen Universitäten stehen den am Montag von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgestellten Reformplänen grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig pochen sie weiter…
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Regierung will mehr Abschiebungen in Haftländern erleichtern
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Haftstrafen erleichtern und dafür die Möglichkeit eines Vetos der Betroffenen gegen eine Überstellung in ihr…
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Hälfte der Grazer zufrieden mit Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ
Sechs Tage vor der Gemeinderatswahl in Graz ist laut einer neuen Umfrage die Hälfte der Befragten mit der Arbeit der…
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