Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hält die Erreichung der österreichischen Klimaziele bis 2030 für „realistisch“. Klimaschutz sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte Totschnig und verwies damit auf die Zuständigkeit mehrerer Ressorts statt nur auf sein eigenes Ministerium.
Der Minister äußerte sich zugleich abwartend zur Renaturierung. Damit bleibt offen, wie sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben positioniert. Das Thema gilt politisch als heikel, weil dabei Umweltziele, landwirtschaftliche Interessen und Fragen der finanziellen Belastung aufeinandertreffen.
Totschnig stellt sich damit klar hinter das Ziel, die Klimavorgaben bis 2030 noch zu erreichen, ohne eine konfrontative Linie gegenüber anderen Bereichen der Regierung einzunehmen. Die Formulierung der „gesamtstaatlichen Aufgabe“ deutet darauf hin, dass aus Sicht des Ministers nicht nur Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch Verkehr, Energie, Wirtschaft und Landwirtschaft in die Pflicht genommen werden müssen.
Gerade in Österreich ist die Debatte um den Klimaschutz seit Jahren eng mit der Frage verbunden, wie rasch Emissionen tatsächlich sinken und welche Maßnahmen politisch durchsetzbar sind. Der Hinweis auf Realismus bei den Klimazielen signalisiert den Versuch, ambitionierte Vorgaben mit dem politischen Alltag in Einklang zu bringen. Die Zurückhaltung bei der Renaturierung zeigt zugleich, dass die Auseinandersetzung über konkrete Instrumente weiter anhält.
