Die FPÖ wird dem Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat voraussichtlich nicht zustimmen. Budgetsprecher Arnold Schiefer sagte am Montag in Wien, das vorliegende Paket löse „keines der eigentlichen Probleme“: Schulden und Zinszahlungen würden weiter steigen, zugleich fehlten die großen Reformen.
Nach Angaben der Freiheitlichen könne man zwar dem einen oder anderen Kapitel zustimmen, das Budget als Ganzes lehne die Partei aber ab. Schiefer warf der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, zu stark über die Einnahmenseite zu konsolidieren und an den Ausgaben zu wenig zu sparen. Viele der geplanten Maßnahmen seien aus Sicht der FPÖ ein „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel und würden zusätzliche Bürokratie schaffen.
Die Kritik der Freiheitlichen zielt damit vor allem auf die Budgetstrategie der Koalition. Schiefer sieht Österreich auf einem Kurs in Richtung Staatswirtschaft und rechnet damit, dass eine nächste Bundesregierung erneut mit einem Sparprogramm beginnen müsse.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs warnte zudem vor zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung. Er nannte als Beispiele Einschränkungen beim Familienbonus Plus, die Deckelung der Inflationsanpassung für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 24 Prozent.
Die Freiheitlichen verweisen demgegenüber auf Einsparungspotenzial bei Förderungen und in der Verwaltung. Dort gebe es aus ihrer Sicht ausreichend Spielraum, um die Staatsausgaben zu senken. Mit ihrer Ablehnung des Gesamtbudgets stellt sich die FPÖ gegen die Finanzplanung der Regierung, die in den kommenden Tagen im Parlament zur Abstimmung ansteht.
