Die Bundesregierung will einen spürbaren Teil der Budgetsanierung über die Arbeitsmarktpolitik holen. Nach einer Analyse des Budgetdienstes trägt der Bereich Arbeitsmarkt im Jahr 2028 614 Millionen Euro zum Sparpaket bei – das sind rund zwölf Prozent des gesamten Einsparungsvolumens des Doppelbudgets von 5,1 Milliarden Euro.
Der Einsatz dieser Mittel bedeutet, dass an mehreren Stellen der arbeitsmarktpolitischen Förderung angesetzt wird. Über die Jahre wächst der Beitrag des Sektors sogar leicht an. Die Koalition verteilt die Last damit nicht gleichmäßig über alle Ressorts, sondern belastet den Bereich Arbeitsmarkt überproportional.
Der Hintergrund: Mit dem Einsparungsprogramm soll das Budget konsolidiert werden, ohne die Pensionen stärker kürzen zu müssen. Genau dort setzt die Regierung nach den vorliegenden Zahlen bewusst nicht in dem Ausmaß an, wie es sonst für einen vergleichbaren Sparbeitrag nötig wäre.
Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wie stark Eingriffe in aktive Arbeitsmarktpolitik, Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen den Arbeitsmarkt selbst treffen könnten. Für Unternehmen und Arbeitssuchende sind solche Verschiebungen relevant, weil sie direkt auf Qualifizierung, Vermittlung und Förderinstrumente wirken können.
Die Budgetzahlen zeigen jedenfalls, dass die Koalition bei der Sanierung auf eine Mischung aus Kürzungen und Umverteilungen setzt. Der Arbeitsmarkt gehört dabei zu jenen Bereichen, die einen ungewöhnlich großen Teil des Anpassungsbedarfs schultern müssen.
