Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die geplante Messenger-Überwachung unter die Lupe genommen. Gegenstand der öffentlichen Verhandlung ist die von der Bundesregierung beschlossene Regelung, die dem Staatsschutz unter bestimmten Voraussetzungen das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ermöglichen soll.
Im Zentrum steht damit eine der heikelsten sicherheitspolitischen Fragen der vergangenen Monate: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er schwere Gefahren abwehren will, ohne in die private Kommunikation einzugreifen? Die Regierung begründet die Maßnahme mit der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Kritiker warnen dagegen vor einem tiefen Eingriff in Grundrechte und vor einem Präzedenzfall für die Überwachung digitaler Kommunikation.
Die Verhandlung vor dem Höchstgericht ist politisch brisant, weil sie ein Vorhaben betrifft, das die Sicherheitsbehörden seit Jahren fordern und das zugleich auf erheblichen Widerstand stößt. Der Staatsschutz soll nach dem Regierungsbeschluss in eng definierten Fällen auf Nachrichten zugreifen können, die Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragen werden. Damit würde erstmals ein direkter Zugriff auf Inhalte möglich, die bisher technisch geschützt waren.
Im politischen Raum wird die Maßnahme vor allem mit Fällen begründet, in denen Verdächtige über verschlüsselte Dienste kommunizieren und Ermittler an Grenzen stoßen. Gegner der Regelung sehen darin hingegen einen Eingriff, der nicht nur einzelne Zielpersonen trifft, sondern die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation insgesamt schwächt. Entscheidend für den VfGH dürfte sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, die Kontrolle und die Eingriffsgrenzen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
Für die Bundesregierung ist das Verfahren auch deshalb heikel, weil der Ausgang Signalwirkung für künftige sicherheitspolitische Projekte haben kann. Sollte der VfGH die Regelung kippen oder einschränken, müsste der Gesetzgeber nachbessern. Bleibt sie bestehen, wäre ein weitreichendes Instrument für den Staatsschutz auf dem Weg zur Umsetzung.
