Staatssekretär Alexander Pröll hält am geplanten Alterslimit für soziale Medien fest. „Wir sind das den Kindern und Jugendlichen schuldig“, sagte…
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Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge gegen das neue Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zurückgewiesen. Begründet wurde das damit,…
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Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die geplante Messenger-Überwachung unter die Lupe genommen. Gegenstand der öffentlichen Verhandlung ist die von der…
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Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung. Die beiden Oppositionsparteien…
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