Das rumänische Parlament hat dem Minderheitskabinett des designierten Premiers Adrian Vestea am Montagabend das Vertrauen verweigert. Damit scheiterte der Versuch, in Bukarest rasch eine neue Regierung zu bilden, nachdem Staatspräsident Nicusor Dan den abtrünnigen Liberalen ohne Konsultationen mit der Führung der PNL mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut hatte.
Vestea war mit einem Bündnis aus Postkommunisten der PSD, liberalen Abweichlern und Technokraten angetreten und hatte zugleich um Unterstützung aus dem ultrarechten Lager geworben. Die rechtspopulistische AUR, die im Parlament die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnte die Unterstützung am Ende aber ab. Die Partei setzt angesichts starker Umfragewerte von 35 bis 40 Prozent auf vorgezogene Neuwahlen.
Auch die PNL, die Reformpartei USR und der Ungarnverband UDMR hatten bereits zuvor angekündigt, kein Kabinett zu bestätigen, das die bisherige Abgrenzung gegenüber dem rechtsextremen, überwiegend prorussischen Lager aufweicht. Aus ihrer Sicht hätte ein solches Bündnis Rumänien auf EU-Ebene isolieren können.
Die Sozialdemokraten wiederum hatten nach den vorliegenden Informationen keine Einwände gegen eine Zusammenarbeit mit der AUR. Vestea sollte ihnen als formal liberaler Kopf eines Minderheitskabinetts dienen, um eine Mehrheit jenseits der politischen Mitte zu organisieren.
Präsident Dan gerät nach dem misslungenen Regierungsanlauf selbst unter Druck. Der liberale Vize Alexandru Muraru warf ihm vor, mit seiner Entscheidung die politischen Spannungen zusätzlich zu verschärfen. Der Präsident hatte den designierten Premier über den Kopf der PNL-Spitze hinweg mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit bleibt offen, wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht.
