Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals zur neuen Informationsfreiheit entschieden und einem Journalisten recht gegeben: Die Hypo Vorarlberg kann sich demnach…
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VfGH weist Anträge gegen Kopftuchverbot als zu früh eingebracht zurück
Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge gegen das neue Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zurückgewiesen. Begründet wurde das damit,…
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VfGH prüft Messenger-Überwachung: Regierung verteidigt Zugriff für Staatsschutz
Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die geplante Messenger-Überwachung unter die Lupe genommen. Gegenstand der öffentlichen Verhandlung ist die von der…
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VfGH verhandelt Beschwerde gegen Messenger-Überwachung öffentlich
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung. Die beiden Oppositionsparteien…
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