Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stellt für die kommenden Jahre keine großen Sprünge im Justizbudget in Aussicht. Zwar soll es laut ihren Angaben bei Justiz, Sicherheit und Bildung keine Einsparungen geben, neue Planstellen sind aber nicht vorgesehen. „Die großen Sprünge wird es nicht geben“, sagte Sporrer in einem Gespräch über die finanziellen Spielräume ihres Ressorts.
Im Mittelpunkt steht damit ein Budget, das die laufende Arbeit der Gerichte und Anstalten sichern soll, ohne den Personal- und Investitionsdruck spürbar zu verringern. Sporrer verweist darauf, dass die Gerichte in Österreich „funktionieren“ und das Land im EU-Justizbarometer vergleichsweise gut abschneide. Gleichzeitig, so ihre Argumentation, leisteten Richterinnen und Richter dauerhaft mehr, als ihnen auf Dauer zuträglich sei. Genau deshalb werde seit Längerem zusätzlicher Personalbedarf angemeldet.
Für den Moment bleibt es allerdings bei knappen Mitteln. Die Ministerin betont, im Budget für 2027 und 2028 gebe es keine Einschränkungen, zugleich aber eben auch keinen finanziellen Spielraum für größere Reformschritte. Damit werden zentrale Forderungen aus der Justiz, etwa nach mehr Personal in den Gerichten, vorerst vertagt.
Politisch sensibel ist die Debatte auch, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuletzt bei einem Auftritt vor dem Verwaltungsgerichtshof vor einer Schwächung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewarnt hatte. Sporrer weist den Eindruck zurück, es habe einen Angriff auf den Rechtsstaat gegeben. Budgetverhandlungen seien ein „komplizierter Prozess“, sagt sie; es sei immer klar gewesen, dass kein „Füllhorn“ ausgeschüttet werden könne.
Neben der Finanzfrage kündigt Sporrer aber auch Vorhaben an, die trotz enger Budgets umgesetzt werden sollen. Dazu zählt ihr Vorhaben, auf einen Schlag 500 Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. Details dazu nannte sie in dem Gespräch nicht; das Projekt zählt aber zu jenen Punkten, mit denen die Ministerin eigene Akzente setzen will, obwohl der finanzielle Rahmen eng bleibt.
Der Ton aus dem Justizressort bleibt damit defensiv: keine Kürzungen, aber auch keine Expansion. Für die Gerichte und Justizanstalten bedeutet das vor allem Stabilität unter Druck – und wenig Aussicht auf rasche Entlastung bei Personal und Ausstattung.
