Das Schweizer Parlament hat das seit 2017 geltende Verbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben. Damit kann in der Schweiz nun wieder über den Bau neuer AKW abgestimmt werden; das letzte Wort liegt nach dem Parlamentsentscheid beim Volk.
Der Nationalrat nahm den Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative an. Die Regierung lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zwar ab, wollte mit ihrem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so ändern, dass neue Kernkraftwerke wieder bewilligt werden können. Die Abstimmung in der grossen Kammer fiel knapp aus.
Die Vorlage geht nun weiter in Richtung Volksabstimmung. Zuvor soll der Ständerat laut Vorlage einen Bericht des Energieministeriums abwarten, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen von Neubauprojekten bei Atomkraftwerken skizzieren soll. Dieser Bericht dürfte vorliegen, bevor die Stimmbevölkerung über die Frage entscheidet.
Die Schweiz hatte sich bei einer Volksabstimmung im Mai 2017 mit 58,2 Prozent für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Seither war der Bau neuer AKW verboten. Erlaubt blieb der Betrieb bestehender Anlagen, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden.
In Betrieb sind derzeit noch vier Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt. Das AKW Mühleberg westlich von Bern wurde im Dezember 2019 abgeschaltet. Besonders die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei drängt auf eine Aufhebung des Neubauverbots; mit Albert Rösti stellt sie den Energieminister im Bundesrat.
Linke und grüne Parteien haben bereits ein Referendum gegen die Aufhebung des Neubauverbots angekündigt. Damit dürfte die energiepolitische Grundsatzfrage in der Schweiz in den kommenden Monaten erneut an die Urne kommen.
