Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat das Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentiert. Mit dem Paket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ vorantreiben und zugleich den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Defizitverfahren einleiten. Marterbauer eröffnete seine Budgetrede mit den Worten: „Die Zeiten sind ernst.“
Bis zuletzt hatten die Koalitionsparteien an den Details des Budgets gearbeitet. Im Zentrum steht die Frage, wie die Regierung die öffentlichen Finanzen stabilisiert, ohne die Wirtschaft zusätzlich abzuwürgen. Das Doppelbudget gilt deshalb als politischer Lackmustest: Einerseits soll es das Defizit senken, andererseits soll es Spielraum für Investitionen und soziale Entlastung lassen.
Österreich steht seit heuer unter verstärkter Beobachtung der EU, nachdem das Budgetdefizit die Maastricht-Grenze überschritten hat. Der Weg aus dem Defizitverfahren hängt nun davon ab, ob die Regierung den eingeschlagenen Konsolidierungskurs glaubwürdig und nachhaltig umsetzen kann. Genau daran wird sich das Budget messen lassen – innenpolitisch ebenso wie in Brüssel.
In der Regierung wird das Zahlenwerk als „Budget in der Krise“ beschrieben, ausdrücklich aber nicht als „Krisenbudget“. Dahinter steht der Versuch, Sparvorgaben und politisches Gestaltungsversprechen miteinander zu verbinden. Für die Koalition ist das heikel: Zu harte Einschnitte könnten die Konjunktur bremsen, zu geringe Konsolidierung würde die Glaubwürdigkeit gegenüber der EU und den Märkten schwächen.
Mit der Budgetrede beginnt die parlamentarische Debatte über die zentralen finanzpolitischen Weichenstellungen der kommenden zwei Jahre. Entscheidend wird sein, welche Schwerpunkte Marterbauer bei Ausgaben, Einsparungen und Reformen setzt und wie stark die einzelnen Ressorts zur Konsolidierung beitragen müssen.
