In Österreich sind seit 2008 nach einer Berechnung der Globalisierungskritiker von Attac 76 Milliarden Euro steuerfrei vererbt worden. Wäre allein das Erbe der 100 reichsten Personen besteuert worden, hätte der Staat demnach rund 36 Milliarden Euro einnehmen können.
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos nach zusätzlichen Einnahmen sucht, um das Budgetloch zu verkleinern und zugleich Spielraum für Investitionen zu behalten. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen spielt in dieser Debatte zwar eine Rolle, ist politisch aber weiter umstritten.
Österreich erhebt derzeit keine Erbschaftssteuer mehr. Sie wurde 2008 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; eine Neuregelung kam seither nicht zustande. Auch eine allgemeine Vermögenssteuer wird seit Jahren diskutiert, politisch aber nicht umgesetzt.
Attac argumentiert mit den hohen Vermögenskonzentrationen im Land. Aus Sicht der Organisation würde eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer vor allem sehr große Vermögen treffen und könnte zur Finanzierung des Staates beitragen, ohne breite Teile der Bevölkerung zu belasten. Kritiker solcher Modelle warnen dagegen regelmäßig vor Belastungen für Unternehmen und dem Risiko, dass Vermögen ins Ausland ausweicht.
Die aktuelle Budgetdebatte erhöht den Druck auf die Koalition, neue Einnahmen und Ausgabenkürzungen gegeneinander abzuwägen. Ob und in welcher Form eine Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen oder großen Vermögen Teil einer Einigung wird, ist vorerst offen. Klar ist nur: Die Frage ist mit dem steigenden Finanzierungsbedarf des Staates wieder stärker auf die politische Agenda gerückt.
