Die angekündigte Verringerung von 2600 Stellen in der Bundesverwaltung könnte ausgerechnet das Finanzministerium besonders treffen. Nach den Plänen zur Budgetsanierung sollen vor allem Finanzämter und das Amt für Betrugsbekämpfung weniger Personal haben, obwohl genau diese Bereiche zusätzliche Einnahmen für den Staat lukrieren sollen.
Damit verschärft sich ein Zielkonflikt im Ressort von Finanzminister Markus Marterbauer: Während bei Personal und Verwaltung gespart werden soll, hängt ein wesentlicher Teil der Konsolidierung an höheren Einzahlungen aus Steuern und an der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Gerade dafür braucht es aber ausreichend Personal in den Prüfdiensten und in der Abgabenverwaltung.
Finanzämter und Betrugsbekämpfung besonders betroffen
Die Finanzämter zählen zu jenen Stellen, die unmittelbar mit der Durchsetzung des Steuerrechts befasst sind. Das Amt für Betrugsbekämpfung wiederum ist für Kontrollen, Ermittlungen und die Aufdeckung von Missbrauch zuständig. Beide Bereiche gelten deshalb als zentrale Hebel, wenn der Staat mehr Geld einnehmen will, ohne neue Steuern einzuführen.
Der geplante Abbau trifft damit nicht nur interne Verwaltungsabläufe, sondern auch die Fähigkeit des Staates, Einnahmen effizient zu sichern. In der Praxis kann weniger Personal längere Bearbeitungszeiten, weniger Prüfungen und eine geringere Kontrolldichte bedeuten. Für den Budgetpfad der Regierung wäre das heikel, weil Einnahmenseite und Sparvorgaben in dieselbe Richtung wirken müssen.
Spannungsfeld zwischen Sparziel und Einnahmendruck
Österreich steht bei der Budgetsanierung unter Druck, weil Einsparungen und zusätzliche Einnahmen gleichzeitig organisiert werden müssen. Der Abbau von Stellen in der Verwaltung ist politisch leicht vermittelbar, wirtschaftlich aber nur dann sinnvoll, wenn die betroffenen Bereiche nicht genau dort angesiedelt sind, wo der Staat Geld eintreibt.
Gerade im Finanzressort wird dieser Widerspruch sichtbar. Wenn die Kontrolle schwächer wird, steigen die Risiken für den Staatshaushalt. Ein Personalabbau in den Finanzämtern und bei der Betrugsbekämpfung könnte sich deshalb am Ende als teurer erweisen als die kurzfristige Einsparung auf der Personalseite.
