Am Landesgericht Wien ist am Montag der Prozess gegen zwei frühere Vertreter des syrischen Assad-Regimes fortgesetzt worden. Ein Zeuge schilderte dabei vor Gericht seine Festnahme im Jahr 2011 und die Misshandlungen in Haft. Er sagte über die damaligen Verhöre und die Folter: „Ich habe bis heute Angst“.
Im Zentrum des Verfahrens steht Khaled Al-Halabi, früher Leiter der Abteilung 335 des Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien. Neben ihm sitzt Moussab Abou Rokbh auf der Anklagebank, ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung der Kriminalpolizei in der Stadt Rakka. Die beiden müssen sich wegen Folter und weiterer schwerer Straftaten an Zivilisten verantworten.
Der Zeuge berichtete, er sei 2011 in Syrien wegen oppositioneller Aktivitäten festgenommen worden. Mit verbundenen Augen sei er in das Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. Dort habe ihn Al-Halabi persönlich in seinem Büro verhört, die Akte gelesen und ihm vorgeworfen, sich über den syrischen Staat lustig zu machen. Auf die Frage, ob ihm der Staat nicht gefalle, folgten nach seinen Angaben die ersten Misshandlungen.
Der Mann schilderte Schläge mit einem Elektrokabel auf die Fußsohlen, heftige Ohrfeigen und die Drohung, man werde seine Familie holen. Er beschrieb die Situation als einschüchternd und sprach von einem „Empfang“. Während der Aussage blickte Al-Halabi regungslos geradeaus und vermied nach Angaben aus dem Gerichtssaal jeden Blickkontakt mit dem Zeugen. Später erklärte er, er habe diesen Mann „zum ersten Mal in seinem Leben“ im Verhandlungssaal gesehen.
Der Prozess in Wien gehört zu jenen Verfahren, in denen mutmaßliche Verbrechen des syrischen Staatsapparats in Europa juristisch aufgearbeitet werden. Grundlage dafür sind die von Österreich genutzten Möglichkeiten der Strafverfolgung schwerer internationaler Verbrechen. Für die Betroffenen steht dabei nicht nur die persönliche Aussage im Gerichtssaal im Raum, sondern auch die spätere Anerkennung ihrer erlittenen Gewalt.
Für den Zeugen blieb vor allem die Erinnerung an die Verhöre und die Folter. „Ich habe bis heute Angst“, sagte er vor Gericht. Damit wurde die Verhandlung einmal mehr zu einem seltenen öffentlichen Ort, an dem Opfer der syrischen Repression ihre Erlebnisse in Wien schildern können.
