Mehrere Bundesländer lehnen die von der Justiz ins Spiel gebrachten Zusammenlegungen kleiner Bezirksgerichte ab. In Kärnten, Tirol, Niederösterreich, der Steiermark und im Burgenland hat die Debatte über mögliche Schließungen aus Spargründen Widerstand ausgelöst. Im Zentrum steht unter anderem das Bezirksgericht Hermagor, über dessen mögliches Aus offenbar selbst die Landespolitik zunächst nur aus den Medien erfahren haben soll.
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) kritisierte, eine frühzeitige Information und Einbindung der Länder wäre „das Gebot der Stunde“ gewesen. Auch aus anderen betroffenen Bundesländern kam umgehend Kritik. In der Steiermark werden laut den derzeit kursierenden Plänen die Standorte Bruck an der Mur, Murau, Mürzzuschlag und Schladming genannt. In Tirol könnten Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs betroffen sein. Im Burgenland stellte sich SPÖ-Klubobmann Roland Fürst gegen die Überlegungen.
Aus dem Büro von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hieß es am Mittwoch, in budgetär angespannten Zeiten sei es wichtig, vorhandene Ressourcen „sinnvoll und zukunftsgerichtet“ einzusetzen. Die Justiz werde einen Beitrag zum staatlichen Sparen leisten müssen. Ziel sei es, eine begrenzte Zahl von Bezirksgerichten zu größeren Einheiten zusammenzulegen, ohne dabei Qualitätsverluste zu riskieren.
Nach Darstellung des Ministeriums soll der gewohnte Serviceumfang für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Die Verhandlungen befänden sich allerdings erst am Anfang. Damit ist offen, welche Standorte tatsächlich zusammengelegt werden und in welchem Ausmaß das Gerichtssystem verändert würde.
Auch in Niederösterreich sorgt das Thema für Ablehnung. Dort gelten nach bisherigen Angaben die Bezirksgerichte Scheibbs und Gmünd als gefährdet. Die Landespolitik stellt sich damit bundesländerübergreifend gegen ein Vorhaben, das aus Sicht des Ressorts vor allem der Konsolidierung dienen soll. Für kleinere Gerichtsstädte steht damit nicht nur die Frage der Erreichbarkeit, sondern auch die künftige Rolle als regionaler Standort auf dem Spiel.
