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EU ringt mit Taliban-Gesprächen über Rückführungen

Redaktionelle Szene zum Thema „EU ringt mit Taliban-Gesprächen über Rückführungen“

Fünf Vertretern der Taliban hat Belgien Visa ausgestellt, damit sie in Brüssel mit EU-Vertretern über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sprechen können. Das Treffen löst in Europa eine heikle Debatte aus: Ist ein solcher Dialog mit den Taliban nötig, um Abschiebungen überhaupt zu ermöglichen – oder wertet man damit ein radikal-islamisches Regime politisch auf?

Im Kern geht es um eine Frage, die die EU seit Jahren begleitet: Wie sollen Mitgliedstaaten mit Afghanistan umgehen, seit die Taliban dort wieder an der Macht sind? Nach der Machtübernahme im August 2021 haben viele europäische Staaten ihre Kontakte zu Kabul weitgehend eingefroren. Gleichzeitig versuchen sie, Rückführungen von Afghanen durchzusetzen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden oder die als strafrechtlich auffällig gelten.

Dass Belgien den Taliban-Vertretern Visa erteilt hat, macht die Gespräche nun besonders sichtbar. Die EU selbst unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung und erkennt sie offiziell nicht an. Dennoch gibt es auf Arbeitsebene immer wieder Kontakte, etwa zu Fragen der humanitären Hilfe, Grenzverwaltung oder Rückkehrpolitik. Genau diese Gratwanderung zwischen praktischer Zusammenarbeit und politischer Distanz sorgt für Kritik.

Menschenrechtsorganisationen warnen seit langem davor, Rückführungen nach Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban zu forcieren. Das Land zählt weiterhin zu den unsichersten der Welt, zudem berichten internationale Organisationen regelmäßig über Repressionen, besonders gegen Frauen und Mädchen sowie gegen ehemalige Regierungsmitarbeiter, Journalisten und Aktivisten. Rückkehrer hätten in einem solchen Umfeld oft keine verlässliche Perspektive.

Für die EU-Staaten ist die Lage dennoch politisch brisant. Nach dem massiven Anstieg irregulärer Migration in den vergangenen Jahren wächst der Druck, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich außer Landes zu bringen. Weil Rückführungen nach Afghanistan ohne eine Form von Kooperation kaum machbar sind, rückt aus Sicht mancher Regierungen der direkte Kontakt mit Taliban-Vertretern in den Bereich des Notwendigen.

Genau darin liegt die moralische und politische Spannung des aktuellen Treffens in Brüssel: Wer mit den Taliban spricht, akzeptiert nicht automatisch ihre Herrschaft. Doch jedes offizielle Gespräch schafft faktisch einen Rahmen, in dem das Regime als Ansprechpartner behandelt wird. Für die EU bleibt das ein Balanceakt zwischen migrationspolitischem Pragmatismus und dem Anspruch, ein autoritäres System nicht zu legitimieren.

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