Die ungarische Regierung hat ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Tamás Sulyok eingeleitet. Hintergrund ist ein eskalierender Machtkampf zwischen dem Kabinett von Ministerpräsident Péter Magyar und dem seit 2024 amtierenden Staatsoberhaupt, das Magyar als „Marionette“ des früheren Regierungschefs Viktor Orbán bezeichnet.
Nach den vorliegenden Angaben war zuvor ein Ultimatum an Sulyok verstrichen. Die Regierung strebt zugleich eine Verfassungsänderung an, mit der die Abberufung des Präsidenten möglich werden soll. Sulyok gilt im Lager der Regierungsgegner als eng an Orbán gebunden, der Ungarns Politik über Jahre maßgeblich geprägt hat.
Der Schritt ist politisch brisant, weil das ungarische Staatsoberhaupt in der Verfassung zwar vor allem repräsentative Aufgaben hat, zugleich aber eine zentrale Rolle bei der formalen Stabilisierung des politischen Systems spielt. Ein Versuch, den Präsidenten per Verfassungsänderung aus dem Amt zu drängen, würde die ohnehin polarisierten Machtverhältnisse in Budapest weiter verschärfen.
Magyar, der erst seit 2024 an der Spitze der Regierung steht, sucht damit offenbar eine offene Konfrontation mit jenem institutionellen Erbe, das Orbáns Lager über Jahre abgesichert hat. Ob eine solche Änderung im Parlament die nötige Mehrheit findet, ist nach derzeitigem Stand eine der entscheidenden Fragen.
Unabhängig vom Ausgang zeigt das Vorgehen, wie tief der Konflikt zwischen Regierung und Staatsoberhaupt inzwischen reicht. Das Verfahren dürfte die innenpolitische Debatte in Ungarn weiter anheizen und die Frage nach der Rolle des Präsidenten im Machtgefüge des Landes neu aufwerfen.
