Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat die Kürzungen im Klimabudget verteidigt, obwohl Österreich bei den Klimazielen 2030 deutlich zurückliegt und im Fall verfehlter Vorgaben EU-Strafzahlungen von bis zu 5,9 Milliarden Euro drohen. In der „ZiB 2“ verwies Totschnig am Donnerstagabend auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld und darauf, dass Österreich das EU-Defizitverfahren bis 2028 verlassen müsse.
Das Umwelt- und Klimabudget wird demnach um mehr als 400 Millionen Euro reduziert. Totschnig betonte, ein Teil der Kürzungen sei ohnehin durch bereits eingegangene Verpflichtungen gebunden gewesen. Für die kommenden Jahre stellte er dennoch Mittel für zentrale Förderinstrumente in Aussicht: Ab 2027 sollen 360 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen, dazu rund 5.000 Euro Förderung pro Heizkesseltausch.
Der Minister sagte, auf diese Unterstützung könne man sich verlassen. Zugleich räumte er ein, dass das Fördersystem stabiler und planbarer werden müsse als in den vergangenen Jahren. Gerade in der Klimapolitik sei Verlässlichkeit entscheidend, um Investitionen in Sanierungen, Heizsysteme und andere Umstellungen auszulösen.
Offen blieb Totschnig bei der Frage, ob Österreich die Klimaziele für 2030 erreichen wird. Er zeigte sich zwar „zuversichtlich“, sagte aber auch: „Ich kann es nicht sagen.“ Damit blieb er hinter der Einschätzung des Umweltbundesamts und der Mehrheit der Experten zurück, die davon ausgehen, dass Österreich die Ziele deutlich verfehlen wird.
Besonders brisant ist die finanzielle Dimension: Sollte Österreich die Vorgaben verfehlen, könnten ab 2030 Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Totschnig bezeichnete das Erreichen der Ziele als gesamtstaatliche Aufgabe, an der neben dem Bund auch die Länder und alle Ressorts mitwirken müssten.
Debatte über klimaschädliche Subventionen bleibt offen
Beim Thema klimaschädliche Subventionen, etwa dem Dieselprivileg, blieb Totschnig vage. Er verwies auf eine beim Finanzminister eingerichtete Expertengruppe. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.
Damit bleibt der Konflikt zwischen Budgetdisziplin und klimapolitischem Handlungsdruck bestehen. Während die Regierung beim Defizit sparen will, wächst zugleich der Druck, rechtzeitig genug in Gebäudesanierung, erneuerbare Systeme und Emissionsreduktion zu investieren, um die drohenden EU-Kosten möglichst zu vermeiden.
