Die Korruptionsaffären im Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez setzen Spaniens Sozialisten immer stärker unter Druck. Nach einer Großdemonstration in Madrid und neuen Ermittlungen gegen frühere Vertraute und Parteifunktionäre wächst auch in der eigenen Partei der Ruf nach Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.
Am Samstag waren in der spanischen Hauptstadt nach Angaben der Organisatoren rund 80.000 Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Sánchez gefordert. Die Proteste fanden statt, bevor das ganze Ausmaß der Affären öffentlich wurde. Inzwischen verdichten sich die Vorwürfe gegen mehrere Personen aus dem engeren Umfeld des Regierungschefs.
Besonders belastend ist die Entwicklung in der vergangenen Woche: Gegen den ehemaligen sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero wird ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk zur illegalen Einflussnahme und Geldwäsche angeführt zu haben. Zapatero weist die Vorwürfe zurück. Für Sánchez ist die Causa heikel, weil der frühere Regierungschef als langjähriger Parteistratege und politischer Verbündeter gilt.
Am Mittwoch kam es zudem zu Durchsuchungen in der Madrider Parteizentrale der PSOE und in Wohnungen mehrerer Parteipolitiker. Beamte der Guardia Civil handelten auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs. Zunächst war von mutmaßlicher illegaler Parteienfinanzierung die Rede, später wurde bekannt, dass die Ermittler auch dem Verdacht nachgehen, innerhalb der PSOE sei ein kriminelles Netzwerk aufgebaut worden, das gerichtliche oder polizeiliche Maßnahmen gegen die Interessen der Partei oder der Regierung systematisch unterlaufen habe.
Im Fokus stehen unter anderem der frühere Organisationssekretär Santos Cerdán und die ehemalige Parteifunktionärin Leire Díez. Cerdán war einer der wichtigsten Strategen der Sozialisten, Díez gilt als eine Schlüsselfigur in den laufenden Ermittlungen. Parallel dazu begann am Donnerstag auch der Prozess gegen Sánchez’ Bruder. Damit häufen sich die juristischen Verfahren im Umfeld des Regierungschefs in kurzer Zeit.
Der politische Schaden für Sánchez wächst damit weiter. Seine linke Minderheitsregierung war schon zuletzt auf fragile Mehrheiten angewiesen, nun werden Forderungen nach Neuwahlen lauter – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Für den Ministerpräsidenten wird es damit zunehmend schwieriger, die Regierung stabil zu halten.
