Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft gegen Kritik verteidigt und betont, für die Menschen zählten vor allem…
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Reformpartnerschaft kurz vor Mitternacht präsentiert
Mit einer auf 23.48 Uhr terminierten Einladung hat das Kanzleramt die Präsentation der sogenannten Reformpartnerschaft noch in der Nacht auf…
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Karner verweist auf Minuszuwanderung bei Asyl und neues Paket gegen Jugendkriminalität
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der aktuellen Asylstatistik einen politischen Erfolg. Er sprach am Sonntag von einer erstmals seit…
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Salzburgs Vizebürgermeister Florian Kreibich kündigt Polit-Ausstieg an
Salzburgs Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) will bei der nächsten Gemeinderatswahl 2029 nicht mehr antreten und sich aus der Politik zurückziehen.…
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Koalition will Basisausbildung für angehende Fachärzte auf sechs Monate verkürzen
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will die Basisausbildung für angehende Fachärzte von neun auf sechs Monate verkürzen. Einen…
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ÖVP-Klubchef Gödl reist mit drei Forderungen zur Migrationspolitik nach Brüssel
ÖVP-Klubchef Ernst Gödl reist diese Woche nach Brüssel, um dort drei Forderungen der Volkspartei zum Kampf gegen den politischen Islam…
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FPÖ will Sobotka und Nehammer in den Pilnacek-U-Ausschuss laden, Kurz vorerst nicht
Die FPÖ plant für den Herbst weitere Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und will dafür unter anderem Wolfgang Sobotka,…
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Nach FPÖ-Jubiläum: Grüne, SPÖ und ÖVP gehen auf Distanz zu Kickl
Nach der 70-Jahre-Feier der FPÖ in Wien haben Grüne, SPÖ und ÖVP deren Parteichef Herbert Kickl am Wochenende scharf kritisiert.…
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Waldfonds soll ab 2027 weiterlaufen – trotz Sparzwang und Kritik
Österreichs Waldbesitzer sollen auch nach dem geplanten Auslaufen des bisherigen Waldfonds im Jänner 2027 weiter Fördergeld bekommen. Auf Wunsch der…
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