Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) will die private Altersvorsorge steuerlich begünstigen. Nach Reformen bei der gesetzlichen Pension und der Betriebspension sei die dritte Säule des Pensionssystems der nächste logische Schritt, sagte sie im Gespräch mit der APA. Gemeint ist damit die private Vorsorge, die in Österreich neben staatlicher Pension und betrieblicher Vorsorge bislang nur eine geringere Rolle spielt.
Eibinger-Miedl verwies darauf, dass es Modelle für steuerlich geförderte private Vorsorge in anderen Ländern bereits gebe. Solche Anreize könnten aus ihrer Sicht dazu beitragen, die Altersabsicherung breiter aufzustellen. Konkrete Eckpunkte für ein mögliches Modell nannte sie nicht.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung bei den Staatsfinanzen auf Konsolidierung setzt. Gerade vor diesem Hintergrund stoßen zusätzliche steuerliche Begünstigungen auf politische Vorbehalte. Die Grünen kritisierten laut Vorabmeldung den aus ihrer Sicht bestehenden Widerspruch zwischen einer verschärften Budgetdisziplin und neuen Förderungen für private Vorsorge.
In Österreich beruht das Pensionssystem auf drei Säulen: der gesetzlichen Pension als Hauptpfeiler, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge. Während die erste Säule das System dominiert, bleibt die dritte Säule im Vergleich zu anderen europäischen Ländern deutlich schwächer ausgeprägt. Steuerliche Anreize gelten seit Jahren als ein mögliches Instrument, um privates Vorsorgesparen attraktiver zu machen.
Wie weit die ÖVP mit dem Vorstoß kommt, ist offen. Eibinger-Miedl stellte die Idee in den Kontext laufender Reformüberlegungen, ohne einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Für den Finanzhaushalt wäre jede neue steuerliche Förderung nur im Zusammenspiel mit den budgetären Spielräumen zu beurteilen.
