Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbudget scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, bei den Universitäten zu sparen, während für andere Vorhaben Geld vorhanden sei. In der ZiB2 sprach sie am Freitagabend von einem „Budget der Ungerechtigkeit“ und stellte die Vertagung der Entscheidung über das konkrete Sparvolumen auf den Herbst als bloße Verzögerung dar.
Maurer sagte, sie beschäftige sich seit 20 Jahren mit Unipolitik und könne sich nicht erinnern, dass es zuletzt einen so großen Aufschrei gegeben habe. Nach Gesprächen mit Rektoren und Wissenschaftlerinnen sei klar, dass diese „alles andere als beruhigt“ seien. Dass Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die Details der Einsparungen erst im Herbst festlegen will, ändere an den Kürzungsplänen nichts, so Maurer. „Damit sind die Kürzungen ja nicht vom Tisch.“
Die Grünen-Politikerin verwies dabei auch auf die Folgen für die Ausbildung im Gesundheitsbereich. Nach ihrer Darstellung hätte das ursprünglich geplante Sparpaket bedeutet, dass am Wiener AKH 240 Ärzte weniger ausgebildet worden wären. Selbst in dem nun kolportierten Szenario für 2028 wären es noch 130 weniger. „Wir haben hier eine dramatische Situation“, sagte Maurer.
Besonders deutlich fiel ihre Kritik an der SPÖ aus. Parteichef Andreas Babler sei „Land auf Land abgetingelt“ und habe eine Vermögenssteuer zur Koalitionsbedingung gemacht. Für die Universitäten komme nun trotzdem ein Sparkurs, während für den Lobautunnel Milliarden zur Verfügung stünden, sagte Maurer mit Blick auf die von der Regierung weiterverfolgte Tunnelplanung. Mit dem Projekt werde an anderer Stelle großzügig Geld ausgegeben, bei den Hochschulen werde hingegen gekürzt.
Hintergrund der Debatte ist der Streit um das Uni-Budget und die Frage, wie stark die Hochschulen in den kommenden Jahren zur Budgetsanierung beitragen müssen. Die Kritik der Grünen zielt dabei nicht nur auf die finanzielle Dimension, sondern auch auf die politische Prioritätensetzung der Dreierkoalition. Dass die Entscheidung auf Herbst vertagt wurde, hat den Konflikt damit nicht entschärft, sondern vorerst nur verschoben.
