Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Während die Regierung mit dem Budget abermals ein zentrales Vorhaben von ÖVP und NEOS absichert, warnen mehrere Länder vor Einnahmenverlusten. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) formulierte den Vorwurf besonders scharf: Der Bund habe die Entlastung beschlossen und müsse sie daher auch selbst finanzieren.
Im Zentrum steht die Absenkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage. Nach den Angaben aus dem Budget sollen damit ab 2028 spürbare Entlastungen für Unternehmen greifen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzt damit einen Teil der offensiven Maßnahmen der Koalition um; rund zwei von 2,5 Milliarden Euro fließen laut Budget in die Wirtschaft.
Der Streit entzündet sich daran, dass sinkende Abgaben nicht nur den Bund treffen. Auch Länder und Gemeinden sind von geringeren Einnahmen betroffen, weil der FLAF über das Abgabensystem mit dem Finanzausgleich verknüpft ist. Mehrere Bundesländer sehen sich deshalb als Mitfinanzierer einer Maßnahme, die sie politisch nicht mitgetragen haben. Besonders laut ist die Kritik aus ÖVP-geführten Ländern wie Oberösterreich und Vorarlberg, aber auch Wien, Salzburg und die Steiermark haben sich gegen die Linie gestellt oder wollen vorerst das Gesamtpaket abwarten.
Aus dem Finanzministerium heißt es, man wolle den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen. Tatsächlich laufen die Gespräche über die Ausgestaltung und die Folgen der Maßnahme bereits. Eine erste Runde hat diese Woche stattgefunden, die zweite ist für die kommende Woche geplant. Hinter den Kulissen sorgt der Widerstand aus den Ländern auch innerhalb der Bundes-ÖVP für Verärgerung.
In der Sache geht es vor allem um die Frage, wer die budgetären Folgen einer Steuer- oder Abgabensenkung trägt. Klar ist: Wenn der FLAF-Beitrag sinkt, fehlen Einnahmen. Laut Marterbauer entsteht beim FLAF eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro, die künftig aus dem Bundesbudget geschlossen werden soll. Offen bleibt damit vor allem, ob und in welchem Ausmaß die Länder bei der politischen Umsetzung mitziehen – oder ob sie auf einer stärkeren Entlastung durch den Bund bestehen.
