Die Mehrheit von Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck steht nach der Kammerwahl auf einem Mandatsmodell, das SPÖ-nahe Wirtschaftsfraktion SWV und FPÖ scharf kritisieren. Auslöser ist die Zurechnung von Mandaten, durch die Rucks Lager die nötige Mehrheit erreicht hat. Für den SWV hat das direkte finanzielle Folgen: Der Fraktion entgeht nach den nun scharf kritisierten Regeln eine Fraktionsförderung von rund einer Million Euro.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Kammer wird die Kritik vor allem an jenen Mandatsverschiebungen festgemacht, die bei der Zusammensetzung der Gremien eine zentrale Rolle spielen. Dass dadurch ausgerechnet die rote Fraktion verliert, hat die gemeinsame Front von SWV und FPÖ befeuert. Beide sprechen von einer Praxis, die aus ihrer Sicht die tatsächlichen Kräfteverhältnisse verzerrt und den Zugang zu Fördermitteln beeinflusst.
FPÖ fordert Reformen auf Bundesebene
Auch die FPÖ nutzt den Fall für eine grundsätzliche Attacke auf das Kammer-System. Sie fordert bundesweite Reformen und verlangt, dass die Regeln für Kammerwahlen und Mandatszurechnungen überprüft werden. Die Kammer sei kein „ÖVP-Selbstbedienungsladen“, lautet der politische Vorwurf der Freiheitlichen, die sich damit auf die Machtverhältnisse in der Wirtschaftskammer beziehen.
Die Debatte trifft einen empfindlichen Punkt im österreichischen Kammerwesen: Die Zusammensetzung der Vollversammlungen entscheidet nicht nur über politische Mehrheiten, sondern auch über Geldflüsse und Einfluss in den Gremien. Gerade in Wien, wo Wirtschaftskammer-Präsident Ruck auf eine knappe Mehrheit angewiesen ist, bekommt die Frage der Mandatsverteilung besondere Brisanz.
Der Streit ist damit mehr als ein innerkammerlicher Schaukampf. Er legt offen, wie stark technische Regeln über politische Macht und finanzielle Ausstattung von Fraktionen mitentscheiden können. Für den SWV steht dabei nicht nur der Verlust von Fördermitteln im Raum, sondern auch die Frage, ob das System der Kammerwahlen noch als fair wahrgenommen wird.
