ÖVP-Klubchef Ernst Gödl reist diese Woche nach Brüssel, um dort drei Forderungen der Volkspartei zum Kampf gegen den politischen Islam und in der Migrationspolitik zu platzieren. Die Partei setzt damit weiter auf ein Thema, mit dem sie bei Wählern punkten will: Sicherheit und Migration.
Gödl, seit kurzem neuer Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, will die Debatte über Migration und Integration auf europäischer Ebene zuspitzen. Nach den Angaben aus dem Umfeld der Partei geht es dabei um strengere Vorgaben gegen islamistische Einflussnahme, schärfere Regeln für Migration und eine klarere Linie in Sicherheitsfragen. Die ÖVP versucht damit, sich in einem Feld zu profilieren, das in Österreich seit Jahren stark von der FPÖ besetzt wird.
Der politische Hintergrund ist bekannt: In Umfragen hat die Volkspartei mit dem Thema Sicherheit regelmäßig nur dann Erfolg, wenn sie sich klar von der FPÖ abgrenzt und zugleich einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik betont. Mit dem Vorstoß nach Brüssel signalisiert Gödl, dass die ÖVP diese Linie auf europäischer Ebene enger mittragen und nachschärfen will.
Druck auf EU-Ebene
Brüssel ist für die ÖVP dabei ein naheliegender Ort. Viele Entscheidungen zu Asyl, Grenzschutz und Rückführungen werden auf EU-Ebene vorbereitet oder mitverhandelt. Nationale Verschärfungen stoßen hier rasch an rechtliche Grenzen, weshalb Österreichs Konservative seit Jahren versuchen, in der EU auf strengere Regelungen zu drängen.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der Migration und innere Sicherheit in mehreren Mitgliedstaaten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Für die ÖVP ist das auch innenpolitisch relevant: Die Partei will das Thema nicht der FPÖ überlassen, sondern selbst als harte, aber regierungsfähige Kraft auftreten. Gödls Brüsseler Reise ist damit auch ein Signal an die eigene Wählerschaft.
Inhaltlich dürfte es vor allem um Maßnahmen gegen den politischen Islam, konsequentere Verfahren bei Asyl und Abschiebung sowie mehr Druck auf EU-Partner gehen, gemeinsame Regeln umzusetzen. Die ÖVP setzt darauf, dass ein härterer Kurs in der Migrationspolitik in Österreich politisch anschlussfähig bleibt – und die Partei im Wettbewerb mit der FPÖ profilieren kann.
