Die FPÖ bereitet im Nationalrat bereits einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik vor. Nach Angaben aus der Partei soll der Antrag erst eingebracht werden, wenn der laufende Pilnacek-U-Ausschuss abgeschlossen ist. Zuständig für den Vorstoß ist demnach Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
FPÖ-Generalsekretär Michael Hafenecker will zuvor noch im Pilnacek-Ausschuss einige frühere Politiker laden. Danach soll der nächste Ausschuss nach dem Willen der Freiheitlichen die Corona-Maßnahmen und den staatlichen Umgang mit der Pandemie aufarbeiten. Die Partei knüpft damit an ihre seit längerem angekündigte Aufarbeitung der Pandemiepolitik an.
Corona-Aufarbeitung als nächstes parlamentarisches Thema
Ein Corona-U-Ausschuss wäre politisch heikel, weil er die Maßnahmen der vergangenen Jahre erneut ins Zentrum der parlamentarischen Debatte rücken würde. Im Fokus könnten dabei unter anderem Entscheidungen zu Lockdowns, Impfpolitik, Teststrategien und den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Die FPÖ hatte die Corona-Maßnahmen schon in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert und parlamentarisch aufgearbeitet wissen wollen.
Der Zeitpunkt ist strategisch gewählt: Solange der Pilnacek-Ausschuss läuft, will die FPÖ den nächsten Schritt offenbar noch nicht offiziell setzen. Erst danach soll der Antrag folgen. Mit Belakowitsch als Antragstellerin setzt die Partei auf eine ihrer profiliertesten Kritikerinnen der Corona-Politik. Der Ausschuss könnte, sollte er eingesetzt werden, erneut breite politische Konfliktlinien im Parlament sichtbar machen.
Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats ist eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollinstrumente in Österreich. Er kann Zeugen laden, Akten anfordern und politische Entscheidungen einer detaillierten Prüfung unterziehen. Für die FPÖ wäre ein Corona-Ausschuss auch ein Signal an die eigene Wählerschaft, die Partei will damit weiter das Thema der Pandemieaufarbeitung besetzen.
