Die FPÖ plant für den Herbst weitere Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und will dafür unter anderem Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner und dessen Vorgänger Karl Nehammer laden. Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll nach dem Willen der Freiheitlichen vorerst nicht auf die Liste kommen.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker begründet das damit, dass bei Kurz aus seiner Sicht „keine Notwendigkeit“ bestehe. Die eine Frage, die er dem früheren Bundeskanzler stellen würde, sei bereits geklärt, sagte Hafenecker. Der Ausschuss, den die FPÖ eingesetzt hat, nimmt am Mittwoch nach der Sommerpause die Befragungen wieder auf und geht danach in die Sommerpause.
Zuletzt stehen noch drei Gerichtsmediziner sowie der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, auf der Tagesordnung. Danach soll der Fokus auf weiteren politischen Verantwortungsträgern liegen. Sobotka war zum Zeitpunkt des Todes des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek Nationalratspräsident und zuvor Innenminister der ÖVP.
Kurz war nach Pilnaceks Tod früh öffentlich aufgetreten. In einer Pause seines Falschaussage-Prozesses in Wien am 20. Oktober 2023 sagte er, er sei erschüttert über die Nachricht, Pilnacek habe Suizid begangen, und berichtete, er habe am Vortag noch mit ihm telefoniert. Dass Kurz zu diesem Zeitpunkt bereits von Suizid sprach, obwohl die Todesursache noch nicht feststand, sorgte für Kritik. Auch darüber, was die beiden an jenem Abend besprochen hatten, wurde spekuliert.
Hafenecker verweist in diesem Zusammenhang auf Kurz’ Anwalt Otto Dietrich. Dieser habe gesagt, die Todesnachricht sei in Anwaltskreisen und einzelnen Medien bereits kursiert und sei Kurz im Prozess dann überbracht worden. Für eine zusätzliche Einvernahme des Ex-Kanzlers sieht die FPÖ daher keinen Mehrwert.
Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit der Causa Pilnacek und der politischen Aufarbeitung rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs. Mit den angekündigten Ladungen will die FPÖ die Befragungen im Herbst offenbar auf frühere Spitzenpolitiker und hochrangige Beamte ausweiten.
