Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die erfolgreiche Wahl ihres Landes in den UNO-Sicherheitsrat als „im Vergleich mit Deutschland kostengünstig“ bezeichnet. Österreich hatte sich am Mittwoch in New York bei der geheimen Abstimmung in der UNO-Generalversammlung mit 131 Stimmen einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027 und 2028 gesichert.
Der Einzug nach New York gilt in Wien als diplomatischer Langzeiterfolg. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die Kandidatur vor 15 Jahren gestartet worden sei und sich das „hartnäckige Dranbleiben“ nun ausgezahlt habe. Österreich setze damit seine lange Tradition in multilateraler Diplomatie fort und erhalte für zwei Jahre wieder eine Stimme an einem der wichtigsten Entscheidungstische der Vereinten Nationen.
Die Wahl fiel für Österreich deutlich aus, auch wenn Portugal als Favorit noch mehr Stimmen auf sich vereinte. Deutschland ging bei der Abstimmung leer aus. Dass sich Österreich gegen den großen Nachbarn durchsetzen konnte, wertete Meinl-Reisinger in den ersten Reaktionen nicht als Signal gegen die deutsche Außenpolitik, sondern als Bestätigung der eigenen diplomatischen Arbeit.
„Wir haben jetzt eine Stimme am wichtigen Tisch“
Wenige Stunden nach der Entscheidung sprach die Ministerin in einer Fernsehschaltung von großer Erleichterung und Stolz. Österreich habe damit „einen Platz, einen Sitz, eine Stimme“ am Sicherheitsrat erhalten, sagte sie. Dort werde über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden. Gerade in einer Phase zahlreicher internationaler Konflikte könne das Land so direkt an Beratungen und Beschlüssen mitwirken.
Meinl-Reisinger kündigte zugleich an, Österreich werde seinen Beitrag im Sicherheitsrat konstruktiv einbringen und sich bei nötigen Reformen engagieren. Der Sicherheitsrat gilt seit Jahren als Reformfall, weil seine Zusammensetzung und Arbeitsweise vielen geopolitischen Realitäten nur eingeschränkt Rechnung tragen. Für Österreich ist die zweijährige Mitgliedschaft daher nicht nur Prestige, sondern auch außenpolitische Plattform.
Die Wahl in New York war für die österreichische Delegation von sichtbarem Jubel begleitet. Für die Bundesregierung bedeutet das Ergebnis einen seltenen außenpolitischen Erfolg, der in Wien auch innenpolitisch als Beleg für die internationale Verankerung Österreichs gelesen wird. Der Sitz wird allerdings erst 2027 und 2028 wirksam, die diplomatische Vorarbeit dafür läuft bereits jetzt.
