Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige nimmt konkrete Formen an: Das Gesetz soll in Kürze in Begutachtung gehen und anschließend an die EU zur Notifizierung übermittelt werden. Bei Verstößen gegen die vorgesehenen Regeln zur Altersüberprüfung müssen Plattformen mit Strafen rechnen.
Damit rückt ein Vorhaben näher, das die Regierung seit Monaten vorbereitet. Im Zentrum steht die Frage, wie Plattformen das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer verlässlich kontrollieren sollen. Gerade diese Altersprüfung gilt als neuralgischer Punkt des Projekts, weil sie entscheiden wird, ob ein Verbot praktisch durchsetzbar ist oder weitgehend symbolisch bleibt.
Die geplanten Sanktionen richten sich nach den Angaben aus dem Entwurf gegen internationale Plattformbetreiber, die sich nicht an die Vorgaben halten. Details zur Höhe der Strafen und zur konkreten Ausgestaltung der Kontrolle sind Teil des Gesetzgebungsverfahrens, das nun erst beginnt. Mit der Begutachtung erhalten Länder, Interessenvertretungen und Experten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Politisch ist das Vorhaben auch deshalb heikel, weil es tief in die Regulierung digitaler Dienste eingreift und zugleich europarechtlich abgesichert werden muss. Die EU-Notifizierung ist dafür ein notwendiger Schritt, bevor nationale Vorgaben in Kraft treten können. Österreich reiht sich damit in eine breitere europäische Debatte ein, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können, ohne die Durchsetzung den Plattformen selbst zu überlassen.
Für die Regierung ist das Verbot ein sichtbares Signal in der Jugend- und Digitalpolitik. Kritisch bleibt, ob sich Altersbeschränkungen technisch sauber umsetzen lassen und wie rasch ein Vollzug überhaupt möglich wäre. Genau daran wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wie belastbar das Vorhaben in der Praxis ist.
