Österreich wirbt in den letzten Tagen vor der Abstimmung der UNO-Mitgliedstaaten am 3. Juni um einen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28. Rivalin im Rennen um den frei werdenden Sitz der westeuropäischen Gruppe ist Deutschland. Als praktisch fix gilt, dass Portugal einen der beiden europäischen Sitze erhält; offen ist damit nur mehr, ob Österreich oder Deutschland das zweite Mandat bekommt.
Für Wien geht es um mehr als eine diplomatische Prestigefrage. Ein Sitz im Sicherheitsrat verschafft einem Land für zwei Jahre direkte Mitsprache bei Fragen von Krieg und Frieden, Sanktionen und internationalen Krisen. Österreich war dort zuletzt 2009/10 vertreten, 2027 könnte es den Platz zum vierten Mal einnehmen.
Die heimische Kampagne setzt nach Angaben von Spitzendiplomat Jan Kickert, der sie koordiniert, vor allem auf Unterstützung kleiner Staaten. Gerade nichtpaktgebundene Länder schätzten an Österreich, dass der Staat militärisch neutral sei und keine eigene geopolitische Agenda verfolge. Das sei im Werben um Stimmen ein Vorteil, weil jede der 193 UNO-Stimmen bei der geheimen Abstimmung zählt.
Österreich hat sein Werben um den Sitz schon vor mehr als zehn Jahren begonnen. Seither wurden diplomatische Kontakte ausgebaut und bilaterale Zusagen gesucht, sich in der UNO gegenseitig zu unterstützen. In der Endphase des Wahlkampfs kommt es vor allem darauf an, in möglichst vielen Regionen Rückhalt zu haben – in Afrika und Asien ebenso wie unter den Insel- und Pazifikstaaten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Österreich versucht, sich als verlässlicher Partner jener Staaten zu präsentieren, die von den Folgen der Erderwärmung besonders betroffen sind. Dazu kommt die Entwicklungspolitik, die für viele afrikanische und asiatische Länder ein zentrales Kriterium bei der Stimmabgabe ist.
Gewählt ist Österreich nur, wenn es in der geheimen Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Sollte das gelingen, wäre der Weg in den Sicherheitsrat frei – und Österreich hätte wieder eine der sichtbarsten Rollen in der internationalen Diplomatie.
