Der burgenländische SPÖ-Politiker und frühere Landeshauptmann Hans Niessl hat die Bundesregierung für das Tempo bei der geplanten Wehrdienst-Reform scharf kritisiert. Die Regierung eiere seit Jänner „nur herum“, sagte der als Hofburg-Kandidat genannte Politiker. Er pocht darauf, dass die Reform noch vor einem allfälligen Wechsel an der Spitze des Bundesheeres umgesetzt wird.
Niessl verbindet seine Kritik mit der Frage der militärischen Führung. Als möglicher künftiger Oberbefehlshaber des Bundesheeres, also im Fall einer Wahl zum Bundespräsidenten, erwartet er nach eigenen Worten klare Fortschritte bei der Neuregelung des Wehrdienstes. Damit richtet sich der Vorstoß nicht nur gegen die inhaltliche Debatte, sondern auch gegen das politische Zögern der Koalition.
Die Wehrdienst-Reform beschäftigt die Bundesregierung seit Monaten. Im Kern geht es dabei um die künftige Ausgestaltung des Präsenzdienstes und um die Frage, wie der Grundwehrdienst angepasst werden soll. Die Debatte gilt als politisch heikel, weil sie sowohl die Sicherheitspolitik als auch die Personalplanung des Bundesheeres betrifft.
Niessls Vorstoß fügt sich in eine längere Auseinandersetzung über den Zustand des Bundesheeres ein. Immer wieder wird in der Innenpolitik darüber gestritten, wie rasch Österreich auf sicherheitspolitische Veränderungen reagieren soll. Dass ein Präsidentschaftskandidat die Bundesregierung öffentlich unter Druck setzt, verleiht der Diskussion zusätzliche politische Schärfe.
