Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat das zweite Sparbudget der Bundesregierung verteidigt und vor einem weiteren Anstieg des Defizits gewarnt. In der „ZiB 2“ sagte er am Mittwochabend, eine Politik nach FPÖ-Vorstellungen würde das Budgetloch weiter vergrößern. „Das wäre FPÖ-Politik – und dann haben wir ein Riesenbudgetdefizit“, sagte Marterbauer.
Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Konsolidierungspaket auf den Weg. Bis 2028 sollen weitere fünf Milliarden Euro eingespart oder über zusätzliche Einnahmen hereingeholt werden, um das heimische Budgetdefizit einzudämmen. Betroffen sind laut den präsentierten Plänen zahlreiche Gruppen und Bereiche.
Marterbauer präsentierte die Details am Mittwochvormittag in seiner zweiten Budgetrede. Er verwies darauf, dass das Budget auf der WIFO-Prognose von Ende März und Anfang April basiere und sich die Konjunktur bisher „halbwegs“ daran halte. Zugleich räumte er ein, dass es im laufenden Prozess immer Unsicherheiten geben könne. Es gebe aber trotz des fehlenden Budget-Polsters ausreichend Spielraum, um auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Ein zentraler Punkt des Budgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro. Marterbauer bezeichnete das als die größte Lohnnebenkostensenkung in der Geschichte Österreichs. Die Maßnahme sei ein Wunsch der Koalitionspartner gewesen, müsse aber vollständig gegenfinanziert sein. Genau das sei im vorgelegten Budget der Fall, sagte der Finanzminister.
Nach seinen Angaben soll die Entlastung vor allem personalintensive Betriebe begünstigen, während kapitalintensive Unternehmen relativ stärker belastet würden. Zusätzlich verwies Marterbauer auf eine Erhöhung der Körperschaftsteuer. Auf Kritik aus Bundesländern und Gemeinden reagierte er mit dem Hinweis, dass diese durch die Gegenfinanzierung und die Gesamtarchitektur des Budgets abgefedert würden.
Mit dem Doppelbudget versucht die Bundesregierung, die angespannten Staatsfinanzen zu stabilisieren und neue Belastungen für den Budgetpfad zu vermeiden. Die Auseinandersetzung über die richtige Mischung aus Ausgabenbremse, Entlastungen und Einnahmen dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.
