Der ungarische Oppositionsführer und neue Ministerpräsident Péter Magyar will Staatspräsident Tamás Sulyok am Montag im Amtssitz aufsuchen, nachdem sein Ultimatum für dessen Rücktritt um Mitternacht ausgelaufen ist. Magyar hatte Sulyok bereits kurz nach seinem Wahlsieg aufgefordert, das Präsidentenamt zu verlassen, andernfalls werde er aus seiner Funktion „entfernt“.
Das politische Tauziehen ist die erste offene Konfrontation zwischen Magyar und Sulyok seit dem Machtwechsel in Ungarn. Magyar hatte den Präsidenten als „Marionette“ der früheren Regierungspartei Fidesz bezeichnet und neben Sulyok auch den Chef des Verfassungsgerichts sowie des Obersten Gerichts, Péter Polt und Zsolt András Varga, zum Rücktritt aufgefordert. Er sieht in den Spitzen der ungarischen Justiz und im Staatsoberhaupt Vertreter eines Systems, das er nach dem Ende der Ära Viktor Orbán umgebaut wissen will.
Magyars Mitte-rechte Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen klaren Sieg erzielt und verfügt nun über 141 der 199 Sitze im Parlament. Sie löste damit die rechtsnationale Regierung Orbáns ab. Sulyok reagierte am Sonntagabend auf die angekündigte Visite mit einer Videobotschaft, in der er erklärte, er werde weiterhin das Amt des Präsidenten der Republik bekleiden und die Befugnisse ausüben, die ihm Grundgesetz und Gesetze zuweisen.
Der Präsident hatte erst jüngst erklärt, er habe die Venedig-Kommission des Europarates um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme ersucht. Das Gremium befasst sich regelmäßig mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsordnung in Mitgliedsstaaten.
Der Konflikt zeigt, wie rasch sich nach Magyars Wahlsieg die Machtverhältnisse in Budapest verschieben und wie hart der neue Regierungschef mit den Institutionen des bisherigen Systems ringt. Ob es bei der angekündigten Begegnung zu einer Annäherung kommt, ist offen. Das Ultimatum ist jedenfalls abgelaufen.
