Die ab Oktober geplante Paketsteuer sorgt in Österreich für heftigen Widerstand im Handel. Der Handelsverband warnt, dass dadurch fast 3000 Jobs verloren gehen könnten. Der Versandhändler Otto will die Regelung zudem vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof bringen.
Im Kern geht es um eine Abgabe auf Kleinsendungen aus Drittstaaten, die nach Ansicht der Händler vor allem den Onlinehandel belastet und legale Anbieter schwächt. Der Handelsverband spricht von einem massiven Wettbewerbsnachteil für den heimischen Handel, weil Konsumenten verstärkt auf ausländische Plattformen ausweichen könnten. Die Steuer treffe damit nicht nur den Versandhandel, sondern auch Lager-, Logistik- und Zustellbereiche in Österreich.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die aus Sicht der Händler mangelnde Treffsicherheit der Maßnahme. Während sie den heimischen Staat Einnahmen bringen soll, sehen Branchenvertreter die Gefahr, dass der bürokratische Aufwand steigt und zugleich Arbeitsplätze verloren gehen. Besonders betroffen wären Unternehmen, die im grenzüberschreitenden E-Commerce tätig sind oder in der Paketlogistik mit niedrigen Margen arbeiten.
Otto kündigte an, die Abgabe sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Europäischen Gerichtshof anzufechten. Der Konzern argumentiert damit offenbar gegen die Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht. Die Auseinandersetzung dürfte damit über Österreich hinaus Bedeutung haben, weil ähnliche Fragen nach der Besteuerung von Billigimporten und Plattformhandel auch in anderen EU-Staaten diskutiert werden.
Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme mit dem Ziel, unfaire Vorteile für außereuropäische Billiganbieter zu begrenzen. Für den Handel bleibt die Paketsteuer jedoch ein politisch heikler Eingriff in einen ohnehin angespannten Markt. Mit dem Start im Herbst dürfte der Konflikt zwischen Regierung, Handelsverband und Onlinehändlern weiter zunehmen.
