Die FPÖ fordert erneut die Schließung der staatlichen Sektenfragen-Stelle. Der freiheitliche Jugendsprecher Maximilian Weinzierl spricht sich für die Abschaffung der Einrichtung aus, die sich nach FPÖ-Lesart nicht länger rechtfertigen lasse. Anlass der aktuellen Debatte ist auch die wachsende Rolle des Nachrichtendienstes Telegram, der in den vergangenen Jahren immer wieder im Umfeld der Sekten- und Weltanschauungsszene Thema war.
Die Sektenfragen-Stelle ist in Österreich als Anlauf- und Informationsstelle bei Fragen zu religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen bekannt. Sie wird seit Jahren politisch immer wieder diskutiert, weil Kritiker ihre Zuständigkeit und ihren Nutzen infrage stellen. Die FPÖ argumentiert seit längerem, dass der Staat hier keine eigene Stelle brauche.
Telegram ist in diesem Zusammenhang für Behörden und Beratungsstellen zu einem relevanten Beobachtungsfeld geworden. Über den Messenger werden geschlossene Gruppen, Kanäle und Netzwerke genutzt, in denen sich auch ideologisch abgeschottete Gemeinschaften und verschwörungsideologische Milieus organisieren. Dass die Debatte nun erneut auf die Sektenfragen-Stelle zielt, fügt sich in die freiheitliche Linie, staatliche Strukturen auf ihre Notwendigkeit und Kosten zu prüfen.
Ob die Forderung politische Folgen hat, hängt von den Mehrheitsverhältnissen und der Haltung der übrigen Parteien ab. Für eine Abschaffung wäre ein klarer politischer Beschluss nötig. Die Diskussion berührt damit auch die grundsätzliche Frage, wie weit der Staat bei der Beobachtung von sektenähnlichen Strukturen, Manipulationsrisiken und Online-Netzwerken eingreifen soll.
