Die US-Regierung hat ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zur Green Card nach heftiger Kritik abgeschwächt. Das Heimatschutzministerium teilte mit, die neue Vorgabe werde nicht generell für alle Antragsteller gelten, sondern nur im Einzelfall angewendet.
Hintergrund ist eine Ankündigung der Einwanderungsbehörde USCIS aus der vergangenen Woche. Danach sollten Bewerber für die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den meisten Fällen nicht mehr bereits in den USA aufhältig sein, sondern den Antrag aus dem Ausland stellen. Ausnahmen sollten nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ möglich sein. Die Regelung hatte rasch Empörung ausgelöst, weil sie viele Menschen betroffen hätte, die ihren Status bereits aus einem legalen Aufenthalt in den USA heraus ändern wollen.
Nach Angaben der Behörden sei die Formulierung vor allem als Hinweis an Beamte gedacht gewesen, ihren Ermessensspielraum zu nutzen. Sie könnten im Einzelfall entscheiden, ob Antragsteller die USA verlassen müssen, um ihren Antrag zu stellen, erklärte das Ministerium. Damit wird die ursprüngliche Linie deutlich aufgeweicht.
Die Debatte betrifft einen zentralen Punkt der US-Einwanderungspolitik. Eine Green Card eröffnet den dauerhaften Aufenthalt und ist für viele Migranten der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Perspektive in den Vereinigten Staaten. Laut Berichten werden jährlich mehr als eine Million solcher Genehmigungen vergeben; mehr als die Hälfte der Antragsteller hält sich demnach schon bei der Antragstellung in den USA auf.
USCIS-Sprecher Zach Kahler hatte zuvor argumentiert, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen nur für einen befristeten Zweck in die USA und sollten das Land danach wieder verlassen. Ihr Besuch dürfe nicht als erster Schritt im Green-Card-Verfahren dienen. Mit der nun angekündigten Abschwächung reagiert die Regierung auf den politischen und öffentlichen Druck, der sich gegen die verschärfte Auslegung aufgebaut hatte.
