Beim Bundeskongress der Grünen hat Parteichefin Leonore Gewessler das Bundesbudget scharf kritisiert und von „Grausligkeiten“ gesprochen. Die frühere Klimaschutzministerin griff damit den Kurs der Regierung an und warf ihr vor, Wahlversprechen viel zu rasch wieder zu kassieren.
Gewessler stellte ihre Kritik in eine grundsätzliche Abrechnung mit den Spar- und Prioritätensetzungen im Staatshaushalt. Mit dem Hinweis, Wahlversprechen würden „schneller als unsere Gletscher schmelzen“, setzte sie auf einen bewusst drastischen Ton. Inhaltlich zielte sie auf jene Maßnahmen, die aus grüner Sicht soziale und klimapolitische Ziele untergraben könnten.
Der Bundeskongress dient den Grünen auch als Bühne für die politische Neuaufstellung nach dem Abgang aus der Bundesregierung. Gewessler, die die Partei seit dem Vorjahr führt, will die Grünen als Oppositionskraft schärfer profilieren und die Kritik an der schwarz-rot-pinken Koalition bündeln. Das Budget ist dabei eines der zentralen Angriffsziele.
Schwentner setzt auf Graz
Auf dem Parteitag trat auch Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner auf, die ihre Regierungsarbeit in der steirischen Landeshauptstadt fortsetzen will. Für die Grünen ist Graz eines der wichtigsten kommunalen Standbeine, Schwentner zählt dort zu den sichtbarsten Köpfen der Partei.
Die Wortmeldung Gewesslers zeigt, dass die Grünen die Budgetpolitik der Bundesregierung nicht nur als finanzpolitische, sondern auch als politische Grundsatzfrage behandeln wollen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Regierung ihre Versprechen bei Klimaschutz, sozialer Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit einlösen kann oder ob der Sparkurs diese Ziele aushebelt.
