Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland zwar weiter verschärft, doch bei wichtigen Bereichen bleiben Ausnahmen und Schlupflöcher bestehen. Betroffen sind unter anderem Lieferketten für die Aluminiumindustrie, der Export von Aluminiumoxid sowie maritime Dienstleistungen für Schiffe der russischen Schattenflotte. Mehrere dieser Punkte sind politisch umstritten, weil einzelne Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen blockieren oder abschwächen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie weit die Union im 18. Sanktionspaket gegen Moskau gehen kann, ohne am Widerstand einzelner Regierungen zu scheitern. Besonders heikel sind die Seewege: Griechenland und Malta haben nach Angaben aus Brüssel bei weitergehenden Eingriffen in die russische Schifffahrt eine Vetodrohung im Raum stehen lassen. Damit bleibt der Druck auf die Schattenflotte des Kremls begrenzt.
Auch bei Industrieimporten und Vorprodukten zeigen sich die Grenzen der bisherigen Sanktionspolitik. So kann eine irische Fabrik weiterhin die russische Aluminiumindustrie beliefern. Zudem bleiben Exporte von Aluminiumoxid möglich, obwohl der Stoff für die Produktion von Aluminium zentral ist. Die EU versucht seit Kriegsbeginn, genau solche indirekten Versorgungswege zu schließen, stößt dabei aber regelmäßig auf wirtschaftliche und politische Interessen in einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Debatte reiht sich in eine länger bekannte Schwäche der europäischen Russlandpolitik ein: Beschlossene Sanktionen sind oft groß angekündigt, in der Umsetzung aber von Ausnahmen, Übergangsfristen und nationalen Vorbehalten geprägt. Gerade im Schifffahrtsbereich ist das problematisch, weil Russland mit einer Schattenflotte aus oft älteren Tankern und komplizierten Eigentumsstrukturen versucht, Öl- und Rohstoffexporte trotz westlicher Restriktionen aufrechtzuerhalten.
Für die EU ist das auch eine Glaubwürdigkeitsfrage. Zwar haben die bisherigen Pakete die russische Wirtschaft in mehreren Bereichen belastet, doch solange wichtige Transport- und Industrieketten offen bleiben, kann Moskau weiter auf Umgehungsmechanismen setzen. Genau daran entzündet sich seit Monaten die Kritik an der Sanktionsarchitektur: Sie ist umfangreich, aber nicht in allen Bereichen lückenlos.
