Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA am Dienstag mit klarer Mehrheit zugestimmt. 31 Abgeordnete votierten dafür, sechs dagegen, drei enthielten sich. Damit gilt die Chance als hoch, dass das Plenum Mitte Juni die Vereinbarung ebenfalls billigt.
Das Abkommen ist politisch und wirtschaftlich bedeutsam, weil es den Handelsrahmen zwischen zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt festlegt. Für die EU geht es dabei um verlässlichere Regeln im Warenverkehr, für die USA um einen stabilen Zugang zum europäischen Markt. Nach dem Votum im Ausschuss ist der Weg ins Plenum nun frei, die endgültige Entscheidung liegt aber weiter bei den Abgeordneten insgesamt.
Abstimmung im Plenum Mitte Juni erwartet
Mit der Zustimmung im Handelsausschuss hat das Paket die erste wichtige Hürde im Parlament genommen. Nach dem derzeitigen Stand wird die finale Abstimmung Mitte Juni stattfinden. Dass der Text im Ausschuss so deutlich angenommen wurde, spricht dafür, dass auch im Plenum eine Mehrheit erreichbar ist.
Für das weitere Vorgehen ist nun entscheidend, ob es im Parlament noch Änderungsanträge oder neue politische Vorbehalte gibt. Der Ausschussbeschluss signalisiert allerdings, dass die Fraktionen den Kurs in der Sache mehrheitlich mittragen. Sollte das Plenum zustimmen, wäre das Handelsabkommen auf EU-Seite politisch abgesichert.
Wirtschaftliche und politische Bedeutung
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind seit Jahren von hohen Erwartungen begleitet, aber auch von Konflikten über Zölle, Standards und Marktregeln. Gerade in einer Phase internationaler Unsicherheit kommt einem geregelten Verhältnis zwischen Brüssel und Washington besondere Bedeutung zu. Ein bestätigtes Abkommen würde Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Planungssicherheit geben.
Wie weitreichend die konkreten Folgen für einzelne Branchen sind, hängt von den Detailbestimmungen ab. Politisch ist der aktuelle Ausschussbeschluss jedenfalls ein Signal, dass das Parlament den transatlantischen Handelsrahmen nicht blockieren will. Die Entscheidung im Juni dürfte damit zum nächsten Prüfstein für die Zustimmung im EU-Parlament werden.
